Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 05.05.2004 - 2 K 116/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs. 1 InvZulG; § 6 Abs. 2 InvZulG; § 110 AO
Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Investitionszulagen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Investitionszulage beim unzuständigen Finanzamt; Verschulden bei der Antragstellung beim unzuständigen Finanzamt; Folgen eines ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 110; InvZulG 1996 § 6 Abs. 1
Investitionszulage; Wiedereinsetzung; Antrag; örtliche Unzuständigkeit - Wiedereinsetzung bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wiedereinsetzung bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Investitionszulagen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Investitionszulage beim unzuständigen Finanzamt; Verschulden bei der Antragstellung beim unzuständigen Finanzamt; Folgen eines ...
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 05.05.2004 - 2 K 116/03
- BFH, 22.11.2004 - III B 81/04
Papierfundstellen
- EFG 2004, 1789
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.05.2004 - 2 K 116/03
Nach der Rechtsprechung käme das nur in Betracht, wenn die unzuständige Behörde willkürlich, offenkundig nachlässig oder durch nachgewiesenes Fehlverhalten die Übermittlung schuldhaft verzögert oder unterlassen hätte (BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002, 1 BvR 476/01, NJW 2002, 3692). - BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.05.2004 - 2 K 116/03
Für Behörden besteht nach dieser Rechtsprechung die Verpflichtung, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete fristwahrende Schriftstücke (z.B. Einspruchsschreiben) in Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an die zuständige Behörde weiterzuleiten (BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146). - BFH, 27.08.1998 - III R 47/95
Zuständiges Finanzamt für Investitionszulagen-Antrag
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.05.2004 - 2 K 116/03
a) Die Antragstellung beim unzuständigen Finanzamt erfolgte nicht unverschuldet, da die steuerliche Beraterin und jetzige Prozessbevollmächtigte, die an der Antragstellung mitgewirkt hat, hätte wissen müssen, dass der Antrag bei dem Wohnsitz-Finanzamt des Klägers zu stellen war (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1998 III R 47/95, BStBl II 1999, 65).